VINCI Energies - Geschäftsbereich ICT* -

// Stand Februar 2018

* gültig für folgende Gesellschaften:

Axians IT Solutions GmbH, Axians eWaste GmbH, Axians Industrial Applications & Services GmbH, Axians NEO Solutions & Technology GmbH, VESI IT Service GmbH

1. Geltung der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen

1.1  Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB“) geltend ergänzend zu und nachrangig zu den Einzelverträgen zwischen einer der in * aufgeführten Gesellschaften (jeweils „Axians“) und dem Kunden über Lieferungen und Leistungen von Axians („Vertragsleistung“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen Axians nicht ausdrücklich widerspricht.  In jedem Fall erklärt der Kunde mit Annahme der Vertragsleistung die Anerkennung dieser AGB unter Verzicht seiner AGB.

1.2   Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

1.3  Für Vertragsleistungen, die Axians von Dritten, insbesondere Herstellern beschafft („Hersteller“) gelten ergänzend und vorrangig die entsprechenden Bedingungen der Hersteller auf die im Folgenden verwiesen wird.

2. Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Preise

2.1   Nach Bestellung des Kunden kommt der Einzelvertrag durch eine Auftragsbestätigung von Axians zustande.

2.2   Die Angebote von Axians sind unverbindlich. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu begleichen, es sei denn es wird eine Zahlungsfrist gewährt.

2.3   Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist Axians berechtigt weitere Vertragsleistungen zurückzuhalten.

 

3. Lieferung und Versand

3.1  Alle von Axians genannten Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

3.2  Änderungen oder Ergänzungen des Einzelvertrages bedürfen in jedem Fall der Zustimmung von Axians. Stimmt Axians zu, verschiebt sich der Leistungstermin um einen angemessenen Zeitraum. Entsprechendes gilt, wenn die Nichteinhaltung eines verbindlichen Leistungstermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige von Axians nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. 

3.3 Leistungen von Herstellern stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung. Leistungsverzögerungen aufgrund mangelhafter Selbstbelieferung führen zu einer entsprechenden Verlängerung des Leistungstermins.

3.4 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Der Leistungstermin gilt als eingehalten und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Axians, ggfs. der Hersteller bei direkter Belieferung die Lieferung an den Transporteur zur Übersendung gibt.  

3.5  Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben. Geht Axians aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus diesem Rechtsverlust resultieren.

3.5  Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. 

4 Mitwirkung des Kunden

4.1 Der Kunde wird Axians bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Axians ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

4.2  Der Kunde wird Axians die erforderlichen Systemzugriffe für eine remote Tätigkeit sowie bei Tätigkeiten vor Ort, den Mitarbeitern von Axians Arbeitsplätze sowie die erforderliche Arbeitsumgebung unentgeltlich zur Verfügung stellen.

4.3  Die Verantwortung für die Projektplanung liegt beim Kunden. Der Kunde wird den Fortgang der Arbeiten prüfen und sich im Rahmen der Qualitätssicherung melden, sobald er Anlass zu Beanstandungen sieht. Vor Produktivsetzung ist der Kunde zu einer internen Qualitätssicherung verpflichtet.

4.4 Die Datensicherung obliegt dem Kunden. Der Kunde hat dies durch regelmäßige mindestens tägliche, dem letzten Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen zu erbringen. 

5 Eigentumsvorbehalt

5.1  Die von Axians gelieferte Vertragsleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Axians und dem Kunden im Eigentum von Axians.

5.2   Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt und die Richtlinien des Herstellers sowie Softwarelizenzbedingungen eingehalten werden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet. Weitergehende Rechte werden hierdurch nicht begründet. 

5.3  Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit Axians vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an Axians ab; Axians nimmt diese Abtretung an. Mit einer Weiterveräußerung ist Axians nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

5.4   Axians verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Axians. 

6 Nutzungsrechte

6.1  Axians behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Software und anderen Ergebnissen („Arbeitsergebnissen“) vor, insbesondere ist Axians berechtigt, diese nach eigenem Ermessen kommerziell einzusetzen.

6.2 Für Software von Herstellern bestimmen sich die Nutzungsrechte ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Diese werden im Allgemeinen durch Bestimmungen in End-User-License Agreements eingeräumt.

6.3   An Software und Arbeitsergebnissen wird dem Kunden mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine internen Geschäftszwecke übertragen. Soweit nicht anders vereinbart ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Das Nutzungsrecht an der Software umfasst nicht das Recht zur Vermietung, Verleihung, Unterlizenzierung, Verbreitung, öffentlicher Wiedergabe und sonstige zur Verfügung Stellung an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden. Das Recht zur Vervielfältigung besteht insoweit als dies für back-up Zwecke notwendig ist. Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung ist es nicht erlaubt, die Software ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu dekompilieren oder anderweitig zur Erlangung des Quellcodes zurück zu entwickeln. Die Überlassung erfolgt in maschinenlesbarer Form ohne Quellcode.

6.4  Enthalten die Arbeitsergebnisse Open Source Software erhält der Kunde Nutzungsrechte entsprechend der jeweilig geltenden Lizenzbedingungen der Open Source Software.

6.5   Der Kunde erkennt an, dass die Einhaltung der für die jeweilige Software geltenden Nutzungsbedingungen Voraussetzung für die Rechteeinräumung ist und dass die Rechte bei Verstoß gegen diese Bestimmungen entzogen werden können.

6.6   Bei zeitlich beschränkten Nutzungsrechten wird der Kunde die Arbeitsergebnisse nach Beendigung des Vertrages unter Löschung aller gezogener Kopien an Axians zurückgeben.

7 Gewährleistung für Hardware und Software

7.1  Axians gewährleistet, dass die Vertragsleistung frei von Mängeln ist. Die Mangelfreiheit bestimmt sich nach der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung. Axians und der Kunde sind sich darüber einig, dass in den Leistungsbeschreibungen und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen der Hard- und Software keine Garantien oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

7.2  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit dem Tag der Lieferung, bzw. mit der Bereitstellung der Zugriffsrechte auf die Software. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde Axians unverzüglich schriftlich zu melden. Mängel an der Software sind reproduzierbar und nachvollziehbar zu melden.

7.3  Axians erbringt die Nacherfüllung bei Sachmängeln nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Axians stehen drei (3) Versuche wegen desselben Mangels zu. Als Nacherfüllung gilt auch die zur Verfügung Stellung einer Umgehungslösung.

7.4 Axians erbringt die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln nach eigener Wahl durch (1) Verschaffung von Nutzungsrechten an der Vertragsleistung oder (2) Lieferung einer rechtsmangelfreien geänderten Vertragsleistung. Für den Fall, dass die Nacherfüllung für Axians nicht möglich oder unzumutbar ist, hat der Kunde das Recht den Vertrag nach Erstattung der gezogenen Nutzungen rückabzuwickeln. Die Gewähr für die Freiheit des Vertragsgegenstandes von Rechten Dritter gilt jedoch nur für Deutschland.

7.5 Nehmen Dritte den Kunden wegen Rechtsmängel in Anspruch, ist Axians unverzüglich schriftlich zu informieren.  Der Kunde ermächtigt Axians, bzw. dem Hersteller Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Axians, bzw. der Hersteller sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit Axians ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit der Zustimmung von Axians vor.

7.6   Hat der Kunde Axians wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Axians nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde Axians den entstandenen Aufwand zu ersetzen, soweit er hätte erkennen können, dass der Mangel nicht durch Axians verursacht wurde. 

7.7  Die Gewährleistung entfällt insbesondere, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Axians die Vertragsleistung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind.

7.8  Die Lieferung der Dokumentation in englischer Sprache ist zulässig. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. Dies begründet keinen Mangel.

7.9   Für Standardsoftware und Hardware von Herstellern übernimmt Axians die Gewährleistung nur in dem Rahmen, wie der Hersteller diese gemäß seinen Bedingungen gegenüber Axians übernimmt. Die Beschaffenheit richtet sich nach den jeweils geltenden Produktbeschreibungen und Nutzungsbedingungen des Dritten über die sich der Kunde vor Vertragsschluss informiert hat.

8 Zusätzliche Bedingungen für Werkleistungen

8.1 Ist im Hinblick auf eine Vertragsleistung eine Abnahme erforderlich oder vereinbart, so teilt Axians die Fertigstellung der Leistung dem Kunden mit. Ab Fertigstellungsmitteilung wird der Kunde die Leistung binnen einer Frist von zwei (2) Wochen prüfen. Die Abnahme gilt spätestens als erklärt, wenn nach Ablauf dieser Frist der Kunde keine wesentlichen Mängel angezeigt hat und/oder die Vertragsleistung in Betrieb nimmt. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist insbesondere eine unvollständige Dokumentation.

8.2 Erfolgt in zulässigerweise eine Teilleistung durch Axians, so kann Axians die Abnahme der Teilleistung verlangen. Hierfür gelten die Regeln gem. Ziffer 8.1. entsprechend.

8.3  Für die Gewährleistung gelten die Regelungen der Ziffer 7 entsprechend.

8.4   Bei einer Kündigung gemäß § 649 BGB behält Axians den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung und die Erstattung der nachgewiesenen unvermeidbaren Kosten und Aufwendungen.

9 Zusätzliche Bedingungen für Dienstleistungen

9.1 Besteht die Vertragsleistung in einer Dienstleistung und führt Axians diese Dienstleistung schuldhaft nicht vertragsgemäß aus, ist Axians berechtigt die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde dies unverzüglich schriftlich bei Axians gerügt hat.

9.2  Die für die Dienstleistung zu zahlende Vergütung wird monatlich am Anfang des Folgemonats in Rechnung gestellt.

9.3 Bestellte Dienstleistungskontingente sind im Voraus zu bezahlen. Sie müssen monatlich abgerufen und geleistet werden, es sei denn es wurde ein anderer Zeitraum ausdrücklich vereinbart.  Werden sie auch im Folgemonat nicht abgerufen und geleistet, verfallen sie und können nicht mehr in Anspruch genommen werden. Über dieses Dienstleistungskontingent hinausgehende genutzte Leistungen werden nach Aufwand je angefangener Viertelstunde nach der jeweils aktuellen Preisliste der Axians IT Solutions GmbH abgerechnet.

10 Zusätzliche Bedingungen für Wartungs-, Pflegeverträge und andere auf Dauer angelegte Verträge

10.1  Axians erbringt die Pflege eigener Software gemäß der Leistungsbeschreibung des Einzelvertrages. Axians übernimmt die Bearbeitung von Fehlern, Störungen und Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist. Eine Lösung ist nicht geschuldet.

Axians verschafft dem Kunden neben der Lieferung von Hard- und Software von Herstellern entsprechende Wartungs- und Pflegeverträge. Für den Umfang dieser Leistungen gilt die entsprechende Produktbeschreibung des jeweiligen Herstellers über die sich der Kunde vor Vertragsschluss informiert hat. Ziffer 7.6 (Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs der Axians) gilt entsprechend.

10.2 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem Einzelvertrag. Wartungs- und Pflegeverträge von Herstellern verlängern sich im Allgemeinen automatisch um die Laufzeit erneut, wenn nicht fristgerecht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Über diese Kündigungsfristen informiert Axians auf Anfrage.

10.3 Axians ist zur außerordentlichen Kündigung der Verträge berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist gegeben, wenn der Kunde (1) die Zahlung der Vergütung zwei (2) Wochen nach einer Mahnung nicht vornimmt, (2) schuldhaft wesentliche Bestimmungen des Einzelvertrages und/oder die Nutzungsbedingungen der Axians oder der dritten Anbieter verletzt, oder (3) wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde.

10.4 Bei etwaigen vertragsgemäßen Kündigungen von Hersteller-Wartungsverträgen durch den Kunden, wird Axians eine bereits im Voraus entrichtete Servicegebühr des Kunden nur bis maximal in Höhe der Gutschriften erstatten, die Axians vom Hersteller erhält. In diesem Zusammenhang kann Axians zusätzlich erlittene Aufwands- und Ablösegebühren einbehalten. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erstattung, die er von Axians erhält in jedem Fall unterhalb der von ihm im Voraus entrichteten Servicegebühr liegt.

10.5 Besondere Kündigungsmöglichkeiten werden nur gemäß vorheriger vertraglicher Vereinbarung und gegen eine entsprechende Ablösesumme gewährt. Wenn vertraglich nichts Näheres über die Höhe geregelt ist, wird im Allgemeinen ein je nach Länge der festen Laufzeit steigender Prozentsatz beginnend bei einer festen Laufzeit von einem Jahr mit  35% der für das betreffende abgekündigte Vertragsjahr vereinbarten Servicegebühr für den abgekündigten Teil (ohne Berücksichtigung eines Nachlasses) pro abgekündigtem Vertragsjahr angesetzt.

10.6   Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11 Zusätzliche Bedingungen für Cloud-Dienste

11.1 Axians verschafft dem Kunden die für eine zeitlich beschränkte Nutzung erforderlichen Rechte von über das Internet abrufbare Software und Online-Dienste verschiedener Hersteller („Cloud-Dienste“). Ergänzend zu diesen AGB gilt für Cloud-Dienste die Produktbeschreibung und Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers, über die Axians den Kunden auf Anfrage entsprechend informieren wird.

Für Cloud-Dienste der Microsoft Irland Operations Limited, Dublin, Ireland („Microsoft“) gilt die jeweils gültige Fassung des Microsoft Cloud-Vertrags (einsehbar unter https://msdn.microsoft.com/de-de/partner-center/agreements#a-nameeuropeaeuropa sowie die jeweils gültigen Produktbeschreibungen, Bestimmungen für Onlinedienste (einsehbar unter http://www.microsoftvolumelicesning.com/document/Search.aspx?Mode=3&DocumentTypeld=46) sowie das Service Level Agreement for Microsoft Online Services (einsehbar unter http://www.microsoftvolumelicesning.com/document/Search.aspx?Mode=3&DocumentTypeld=37) („Microsoft-Verträge“).

Der Kunde erkennt die Bedingungen der Hersteller als Voraussetzung für die Verschaffung der Rechteeinräumung für die Nutzung des Cloud-Dienstes uneingeschränkt an, insbesondere dass bei Verstoß gegen diese Bedingungen, diese Rechte entzogen werden können.

11.2 Axians wird den Kunden Änderungen dieser Bedingungen mitteilen. Widerspricht der Kunde dieser Mitteilung innerhalb vierzehn (14) Tage nicht, gilt diese Änderung als vom Kunden akzeptiert. Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, unterliegen keinem Widerspruchsrecht.

11.3 Dem Hersteller steht es frei im Rahmen des technologischen Fortschrittes und anderer Gründe die Funktionalitäten des Cloud-Dienstes zu jeder Zeit zu verändern, neue Versionen zu erstellen sowie den Standort der Rechenzentren auf denen Cloud-Dienste angeboten wird auszuwählen und zu verändern, soweit keine Beeinträchtigungen des bestehenden Leistungsumfangs zu erwarten sind.

11.4 Die Höhe der für die Einräumung der Nutzung von Cloud-Diensten zu zahlenden Vergütung richtet sich nach dem Einzelvertrag.  Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Axians insbesondere berechtigt, nach Ablauf einer von Axians gesetzten Abhilfefrist, die Rechteeinräumung zu widerrufen.

11.5  Zusätzlich zu der Rechteeinräumung erbringt Axians dem Kunden bei Microsoft Cloud-Diensten Unterstützung bei technischen Fragen des Betriebs und der Nutzung des Cloud-Dienstes gemäß vertraglicher Vereinbarung des Einzelvertrages.

11.6 Die Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes richtet sich nach den in Ziffer 11.1 verwiesenen Bedingungen des jeweils vereinbarten Service Level Agreements des Herstellers. Darin sind  Ausschlüsse formuliert für die keine Verfügbarkeit seitens des Herstellers gewährleistet werden kann. Der Kunde wird sich hierüber informieren.

11.7  Der Kunde wird Fehlermeldungen in den im Einzelvertrag definierten Servicezeiten einreichen. Ziffer 7.6 (Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs der Axians) gilt entsprechend.

11.8   Axians übernimmt Gewährleistung für den Cloud-Dienst nach Maßgabe der Hersteller-Bedingungen, im Falle der Microsoft- Cloud-Dienstes nach den Microsoft-Verträgen. Etwaige Service Credits werden ebenfalls entsprechend dieser Bedingungen gewährt.

11.9   Wird der Kunde von Dritten aufgrund seiner Nutzung von Microsoft-Cloud-Diensten wegen einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte in Anspruch genommen, wird Axians die gerichtliche Verteidigung sowie die Zahlung rechtskräftig zugesprochener Zahlungen übernehmen. Voraussetzung dafür ist (1) die unverzügliche Unterrichtung über solche Ansprüche durch den Kunden, (2) die Überlassung der alleinigen Kontrolle der Verteidigung an Axians und (3) die uneingeschränkte Unterstützung durch den Kunden.

11.10   Im Übrigen kann der Kunde keine Ansprüche aus Rechtsmangelhaftung ableiten, wenn (1) der Kunde trotz Aufforderung die Nutzung des Cloud-Dienstes nicht unterlassen hat, (2) die Rechteverletzung durch eine Kombination des Cloud-Dienstes mit einem anderen Produkt, das nicht vom Hersteller stammt, verursacht wurde oder (3) sie durch eine unautorisierte Veränderung des Cloud-Dienstes verursacht wurde.

11.11   Der Kunde stellt Axians von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Herstellern und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die auf einer Verletzung der Bestimmungen des Einzelvertrags, inklusive der Bestimmungen der Hersteller auf die im Einzelvertrag verwiesen wurde begründet sind und gegen Axians geltend gemacht werden.

11.12 Die Laufzeit des Cloud-Dienstes richtet sich nach dem Einzelvertrag und verlängert sich ohne Zutun um den gleichen Zeitraum zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preisen und Bedingungen. Die Kündigung ist jeweils vor Ablauf der Laufzeit mit der im Einzelvertrag beschriebenen Kündigungsfrist möglich.

11.13  Axians bzw. der Hersteller dürfen aus wichtigem Grund, insbesondere bei Vertragsverstößen durch den Kunden den Zugriff auf den Cloud-Dienst deaktivieren.

11.14   Axians behält sich das Recht vor, die Einhaltung der in Ziffer 11.1 aufgeführten Bedingungen beim Kunden selbst oder durch den Hersteller vor Ort zu überprüfen. Dazu wird ihm der Kunde während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Vorabkündigung Einblick in die entsprechenden Unterlagen gewähren. Axians, bzw. der Hersteller werden sich zur vertraulichen Behandlung erlangter Informationen verpflichten.

12 Haftungsbeschränkung

Axians haftet für Schadensersatz und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß der folgenden Bestimmungen:

In voller Höhe,

a)   bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b)   nach dem Produkthaftungsgesetz;

c)   bei vorsätzlicher Verursachung von Schäden sowie bei Fehlen einer Beschaffenheit für die eine Garantie übernommen wurde;

d)   bei grob fahrlässiger Verursachung von Schäden;

Im Übrigen ist die Haftung auf 30% der Vergütung für die schadensverursachende Leistung und darüber hinaus auf maximal 100.000 Euro pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf 250.000 Euro aus dem betroffenen Vertrag.

Die Haftung von Axians – außer im Falle von a) – c) für indirekte und Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, Ausfallzeiten, Vermögenschäden, Datenverlust oder Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.

Haftungsansprüche – außer im Falle des a) – c) verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

13 Geheimhaltung/Datenschutz

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, über sämtliche Daten und Informationen von Axians, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung von Einzelverträgen bekannt geworden sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und diese nur für Zwecke der Durchführung der Einzelverträge zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (1) bei Übermittlung bereits offenkundig oder dem Kunden bekannt waren, (2) nach ihrer Übermittlung durch den Kunden oder eines Dritten ohne  Verschulden offenkundig geworden sind, (3) vom Kunden eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse von Axians, entwickelt worden sind oder (4) gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen - vorausgesetzt, der Kunde  informiert Axians hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen.

13.2   Axians hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn Axians Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Axians bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Axians. Die personenbezogenen Daten werden von der Axians in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und einer abgeschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung behandelt. 

14 Export

Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, der Dual-UseVO der EU oder des US-Außenwirtschaftrechts unterliegt. 

15 Referenzkundenliste

Der Kunde gestattet Axians, seinen Namen in eine Referenzkundenliste aufzunehmen. Axians darf den Namen zu Werbezwecken in Wort und Schrift, auch elektronisch, in beschränkt oder öffentlich zugänglichen Medien jederzeit verwenden, um auf die Zusammenarbeit zu verweisen. Axians darf dies jedoch nur in einer angemessenen und für den Kunden zumutbaren Weise tun. Gleiches gilt für die Abbildung des Firmenlogos / Verwaltungslogos.

 

16 Allgemeines

16.1 Der Kunde kann seine Rechte aus seiner Geschäftsbeziehung mit der Axians nur mit schriftlicher Einwilligung der Axians abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich, es sei denn, der Kunde macht Mängelrechte geltend.

16.2 Bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, werden Anstrengungen einer einvernehmlichen Lösung unternommen.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

16.4 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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